Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

BundesratBRFussDrucksache 01.07.11 Wi - U395/11Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher VorschriftenDer Deutsche Bundestag hat in seiner 117. Sitzung am 30. Juni 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie­ Drucksache 17/6365 ­ den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachtenEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften ­ Drucksache 17/6072 ­mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 22.07.11 Initiativgesetz des BundestagesVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 395/11-2-1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe j wird folgender Buchstabe k eingefügt: ,k) Die Angabe zu § 42 wird wie folgt gefasst: ,,§ 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung".`bb) Die Buchstaben k bis o werden die Buchstaben l bis p. cc) Nach Buchstabe p wird folgender Buchstabe q angefügt: ,q) Nach der Angabe zu § 118 werden folgende Angaben angefügt: ,,§ 118a Übergangsregelung für den Reservebetrieb von Erzeugungsanlagen nach § 7 Absatz 1e des Atomgesetzes § 118b Übergangsregelungen für Vorschriften zum Messwesen".`b) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Buchstabe e wird folgender Buchstabe f eingefügt: ,f) Nummer 18 wird wie folgt gefasst: ,,18. Energieversorgungsunternehmen natürliche oder juristische Personen,...